Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 6 Sa 114/01 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2001-04-03

Aktenzeichen: 6 Sa 114/01

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2001:0403.6SA114.01.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Kammer

Normen: § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG

Leitsätze

Auf die Organisationsform einer herrschenden Konzernmuttergesellschaft, die an ihren GmbH-Tochtergesellschaften zu 100 % beteiligt ist und mit diesen Ergebnisführungsverträge abgeschlossen hat, ist der Schutzgedanke des § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG - Herausnahme von Kleinbetrieben aus dem Kündigungsschutz - bei verfassungskonformer Auslegung des Betriebsbegriffs nicht anwendbar.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.11.2000 1 Ca 6401/00 abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 06.09.2000 nicht aufgelöst worden ist.

Auf Antrag des Klägers wird das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2000 aufgelöst und die Beklagte verurteilt, an den Kläger eine Abfindung vom DM 2.500. zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Die Revision wird zugelassen.