Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2002-08-30, 14 Sa 1748/01

14 Sa 1748/01Labour CourtAug 30, 2002

Regest

Die Parteien streiten über die Auslegung eines Formulararbeitsvertrages, der die Zahlung einer Zuwendung durch den Arbeitgeber "nach den Maßgaben des § 35 der Arbeitsbedingungen für Angestellte" vorsieht. Die Kammer hat im Anschluss an das Urteil des LAG Düsseldorf vom 30.08.1999 - 18 Sa 855/99 - eine konstitutive Regelung angenommen.

Full text

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 14 Sa 1748/01 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2002-08-30

Aktenzeichen: 14 Sa 1748/01

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2002:0830.14SA1748.01.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 14. Kammer

Normen: §§ 133, 157 BGB

Leitsätze

Die Parteien streiten über die Auslegung eines Formulararbeitsvertrages, der die Zahlung einer Zuwendung durch den Arbeitgeber "nach den Maßgaben des § 35 der Arbeitsbedingungen für Angestellte" vorsieht. Die Kammer hat im Anschluss an das Urteil des LAG Düsseldorf vom 30.08.1999 - 18 Sa 855/99 - eine konstitutive Regelung angenommen.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.10.2001 11 Ca 4054/01 abgeändert:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.266,61 € brutto nebst 4 % Zinsen aus 1.065,96 € seit dem 16.11.1999 sowie 5 % über dem Basiszinssatz aus 1.087,28 € seit dem 16.11.2000 und aus weiteren 1.113,37 € seit dem 16.11.2001 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.

Die Revision wird zugelassen.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.