Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 12 Sa 1210/05 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2005-11-30

Aktenzeichen: 12 Sa 1210/05

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2005:1130.12SA1210.05.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Kammer

Normen: § 305 c, § 315, § 611 BGB

Leitsätze

Der in einer vor dem 01.01.2002 formularmäßig getroffenen Vereinbarung enthaltene Vorbehalt, dass eine Leistung freiwillig und widerruflich erfolge, ist nicht wegen "Widersprüchlichkeit" unwirksam.

Tenor

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.07.2005 teilweise abgeändert und die Klage in Höhe von € 395,84 brutto abgewiesen; insoweit wird das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts vom 09.05.2005 aufgehoben.

Die Kosten erster Instanz tragen der Kläger zu 2/3 und die Beklagte, die die Kosten ihrer Säumnis am 09.05.2005 zu tragen hat, zu 1/3.

Die Kosten zweiter Instanz tragen der Kläger zu 2/13 und die Beklagte zu 11/13.

Die Revision wird nicht zugelassen.