Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2010-07-01, 5 Sa 996/09

5 Sa 996/09Labour CourtJul 1, 2010

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Regest

1) Der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses verstößt gegen das Verbot in Art. 5 Abs. 2 GO, eine nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe abzuschließen, wenn er nach erfolgter Scheidung eine zweite Ehe eingeht. 2) Stellt ein derartiges Verhalten danach einen an sich geeigneten Kündigungsgrund i. S. d. § 1 Abs. 2 KSchG dar, so kann die Kündigung gleichwohl sozial ungerechtfertigt sein, wenn der katholische Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Kündigung den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Der Arbeitgeber kann überdies mit der Kündigung gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens i. S. d. § 242 BGB verstoßen.

Full text

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 5 Sa 996/09 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2010-07-01

Aktenzeichen: 5 Sa 996/09

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2010:0701.5SA996.09.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 5. Kammer

Normen: § 1 KSchG, Art. 2, 140 GO, Art. 137 WRV, §§ 1, 2 can. 1085 cic, Art. 5 Grundordnung der katholischen Kirche

Leitsätze

  1. Der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses verstößt gegen das Verbot in Art. 5 Abs. 2 GO, eine nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe abzuschließen, wenn er nach erfolgter Scheidung eine zweite Ehe eingeht.

  2. Stellt ein derartiges Verhalten danach einen an sich geeigneten Kündigungsgrund i. S. d. § 1 Abs. 2 KSchG dar, so kann die Kündigung gleichwohl sozial ungerechtfertigt sein, wenn der katholische Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Kündigung den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Der Arbeitgeber kann überdies mit der Kündigung gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens i. S. d. § 242 BGB verstoßen.

Tenor

  1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.07.2009 - 6 Ca 2377/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.

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