Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2010-10-26, 3 Ta 582/10

3 Ta 582/10Labour CourtOct 26, 2010

Regest

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts kann sich i.S.d. § 121 Abs. 2 ZPO auch dann als erforderlich erweisen, wenn die beklagte Partei vorgerichtlich unter Tatsachenvortrag konkrete Einwendungen gegenüber der Klageforderung erhoben, hingegen erst nach Fristablauf Einspruch gegen das der Klage stattgebende Versäumnisurteil eingelegt hat.

Full text

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 3 Ta 582/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-10-26

Aktenzeichen: 3 Ta 582/10

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2010:1026.3TA582.10.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Kammer

Normen: § 121 Abs. 2 ZPO

Leitsätze

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts kann sich i.S.d. § 121 Abs. 2 ZPO auch dann als erforderlich erweisen, wenn die beklagte Partei vorgerichtlich unter Tatsachenvortrag konkrete Einwendungen gegenüber der Klageforderung erhoben, hingegen erst nach Fristablauf Einspruch gegen das der Klage stattgebende Versäumnisurteil eingelegt hat.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 13.08.2010 aufgehoben.

Die Sache wird gem. § 572 Abs. 3 ZPO zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Arbeitsgericht zurückverwiesen.

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