Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2011-02-03, 5 Sa 1487/10

5 Sa 1487/10Labour CourtFeb 3, 2011

Regest

Vereinbaren die Tarifvertragsparteien im Rahmen eines Ergänzungstarifvertrages durch eine Protokollnotiz die Fortgeltung bestimmter Entgelttabellen außerhalb des ERA, so ist diese Protokollnotiz bei der Auslegung des Ergänzungstarifvertrages als eigenständiger Teil des Tarifvertrages zu beachten und rechtlich zu würdigen.

Full text

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 5 Sa 1487/10 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2011-02-03

Aktenzeichen: 5 Sa 1487/10

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2011:0203.5SA1487.10.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 5. Kammer

Normen: Entgeltrahmenabkommen der Metallindustrie (ERA)

Leitsätze

Vereinbaren die Tarifvertragsparteien im Rahmen eines Ergänzungstarifvertrages durch eine Protokollnotiz die Fortgeltung bestimmter Entgelttabellen außerhalb des ERA, so ist diese Protokollnotiz bei der Auslegung des Ergänzungstarifvertrages als eigenständiger Teil des Tarifvertrages zu beachten und rechtlich zu würdigen.

Tenor

1)Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeits-

gerichts Essen vom 31.08.2010 - 2 Ca 152/10 - wird

kostenpflichtig zurückgewiesen.

2)Die Revision wird für den Kläger zugelassen.

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