7 Sa 1427/10•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2011-05-04, 7 Sa 1427/10
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2011-05-04, 7 Sa 1427/10
7 Sa 1427/10Labour CourtMay 4, 2011
Regest
Die in § 35 EGZPO getroffene Stichtagsregelung ist nicht zu beanstanden. Sie ist nicht willkürlich, denn sie knüpft an den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ziffer 8 des § 580 ZPO an. Bei Schaffung der Zif. 8 des § 580 ZPO war dem Gesetzgeber bekannt, dass die Möglichkeit der Anrufung des EGMR bestand und wie lang die dortigen Verfahren dauern. Das Festhalten an der 5-Jahres-Frist lässt erkennen, dass es sich insoweit nicht um ein "Redaktionsversehen" gehandelt hat.
Full text
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 7 Sa 1427/10 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2011-05-04
Aktenzeichen: 7 Sa 1427/10
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2011:0504.7SA1427.10.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 7. Kammer
Normen: .
Leitsätze
Die in § 35 EGZPO getroffene Stichtagsregelung ist nicht zu beanstanden. Sie ist nicht willkürlich, denn sie knüpft an den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ziffer 8 des § 580 ZPO an.
Bei Schaffung der Zif. 8 des § 580 ZPO war dem Gesetzgeber bekannt, dass die Möglichkeit der Anrufung des EGMR bestand und wie lang die dortigen Verfahren dauern. Das Festhalten an der 5-Jahres-Frist lässt erkennen, dass es sich insoweit nicht um ein "Redaktionsversehen" gehandelt hat.
Tenor
I.Die Restitutionsklage des Klägers wird als unzulässig verworfen.
II.Die Kosten der Restitutionsklage hat der Kläger zu tragen.
III.Die Revision wird zugelassen.
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