10 Sa 263/15•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2015-08-14, 10 Sa 263/15
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2015-08-14, 10 Sa 263/15
10 Sa 263/15Labour CourtAug 14, 2015
Regest
Vereinbart der unter das Landespersonalvertretungsgesetz fallende Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine Kombination aus einer Zweckbefristung und einer kalendermäßigen Befristung, obgleich er den Personalrat zuvor nur über die beabsichtigte kalendermäßige Befristung unterrichtet hat, so ist die Zweckbefristung unwirksam. Die Wirksamkeit der kalendermäßigen Befristung berührt dies angesichts der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur rechtlichen Selbständigkeit der in einer Doppelbefristung enthaltenen Abreden (vgl. BAG, Urteil vom 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 -, juris, Rn. 17, n.w.N.) jedoch nicht.
Full text
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 10 Sa 263/15 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2015-08-14
Aktenzeichen: 10 Sa 263/15
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2015:0814.10SA263.15.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 10. Kammer
Normen: § 14 TzBfG, § 66 Abs. 1 LPVG NW, § 72 Abs. 1 Satz 1 LPVG NW
Leitsätze
Vereinbart der unter das Landespersonalvertretungsgesetz fallende Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine Kombination aus einer Zweckbefristung und einer kalendermäßigen Befristung, obgleich er den Personalrat zuvor nur über die beabsichtigte kalendermäßige Befristung unterrichtet hat, so ist die Zweckbefristung unwirksam. Die Wirksamkeit der kalendermäßigen Befristung berührt dies angesichts der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur rechtlichen Selbständigkeit der in einer Doppelbefristung enthaltenen Abreden (vgl. BAG, Urteil vom 29. Juni 2011 - 7 AZR 6/10 -, juris, Rn. 17, n.w.N.) jedoch nicht.
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.01.2015 - 4 Ca 5574/15 - abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Die Revision wird zugelassen.
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