Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2016-06-15, 4 Sa 1428/15

4 Sa 1428/15Labour CourtJun 15, 2016

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Regest

1. Gemäß § 19 Abs. 7 Satz 4 TV-BA ist eine Veränderung der Entwicklungsstufe in der bisherigen Tätigkeitsebene "im Monat der Höhergruppierung" zu berücksichtigen. Damit ist der Kalendermonat gemeint. 2. Dies gilt ebenso für die Regelung in Ziffer 35 der Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 19 Abs. 7 TV-BA.

Full text

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 4 Sa 1428/15 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2016-06-15

Aktenzeichen: 4 Sa 1428/15

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2016:0615.4SA1428.15.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Kammer

Normen: Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA)

Leitsätze

  1. Gemäß § 19 Abs. 7 Satz 4 TV-BA ist eine Veränderung der Entwicklungsstufe in der bisherigen Tätigkeitsebene "im Monat der Höhergruppierung" zu berücksichtigen. Damit ist der Kalendermonat gemeint.

  2. Dies gilt ebenso für die Regelung in Ziffer 35 der Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 19 Abs. 7 TV-BA.

Tenor

I.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.11.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen.

II.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

III.

Die Revision wird zugelassen.

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