Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2017-04-24, 9 Sa 905/16

9 Sa 905/16Labour CourtApr 24, 2017

Regest

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel bei textlicher Verknüpfung von festem Entgeltbetrag und dessen Bezeichnung als Tarifgehalt; Schließung einer arbeitsvertraglichen Lücke aufgrund der Nichtfortschreibung des BAT durch ergänzende Vertragsauslegung.

Full text

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 9 Sa 905/16 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2017-04-24

Aktenzeichen: 9 Sa 905/16

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2017:0424.9SA905.16.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 9. Kammer

Normen: ..

Leitsätze

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel bei textlicher Verknüpfung von festem Entgeltbetrag und dessen Bezeichnung als Tarifgehalt; Schließung einer arbeitsvertraglichen Lücke aufgrund der Nichtfortschreibung des BAT durch ergänzende Vertragsauslegung.

Tenor

1.Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.10.2016, Az.: 6 Ca 2299/16 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Kostentragungspflicht nach diesem Urteil bestimmt.

2.Die Kosten des Rechtsstreits - einschließlich den Kosten der Berufung - trägt die Beklagte.

3.Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.

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