Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 12 Sa 306/17 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2017-11-15

Aktenzeichen: 12 Sa 306/17

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2017:1115.12SA306.17.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Kammer

Leitsätze

Anpassung der Betriebsrente auf der Grundlage einer betrieblichen Versorgungsregelung (Abweichung von Hessischem Landesarbeitsgericht 22.02.2017 - 6 Sa 972/16 -)

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 20.02.2017 - 1 Ca 2206/16 - wird zurückgewiesen.

2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 20.02.2017 - 1 Ca 2206/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Anschlussberufung teilweise abgeändert und

a) die Beklagte betreffend den Urteilsausspruch zu 2. zusätzlich verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 40,41 Euro brutto seit dem 04.07.2016, dem 02.08.2016, dem 02.09.2016, dem 05.10.2016, dem 03.11.2016, dem 02.12.2016 sowie dem 03.01.2017 zu zahlen;

b) die Beklagte betreffend den Urteilsausspruch zu 3. zusätzlich verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 13,68 Euro brutto seit dem 02.07.2015, dem 04.08.2015, dem 02.09.2015, dem 02.10.2015, dem 03.11.2015, dem 02.12.2015, dem 05.01.2016, dem 02.02.2016, dem 02.03.2016, dem 04.04.2016, dem 03.05.2016 sowie dem 02.06.2016 zu zahlen.

3.Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.

4.Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Für den Kläger wird sie nicht zugelassen.