Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 6 Sa 657/18 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2019-03-29

Aktenzeichen: 6 Sa 657/18

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2019:0329.6SA657.18.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Kammer

Normen: § 1 KSchG, § 17 KSchG, § 613a BGB, § 113 BetrVG, § 174 InsO

Leitsätze

1. Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt werden, sind weder die einzelnen Flugzeuge noch die Lang-, Mittel- oder Kurzstrecken übergangsfähige wirtschaftliche Teileinheiten im Sinne des § 613a BGB bzw. der Richtlinie 2001/23/EG vom 12. März 2001.

2. Bei den einzelnen Abflugstationen kommt es auf deren Ausgestaltung und Organisationsstruktur an. Ist der gesamte Flugbetrieb im Wesentlichen zentral organisiert, ohne dass vor Ort eine Leitung existiert, die wesentliche Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt, so handelt es sich bei den Abflugstationen nicht um Betriebsteile.

3. Das sog. wet-lease bildet dann keine übergangsfähige wirtschaftliche Teileinheit, wenn das Personal überwiegend nicht nur in diesem Bereich, sondern auch im eigenwirtschaftlichen Flugbetrieb eingesetzt wird, und es zudem an einer gesonderten Leitung des wet-lease fehlt. Hieran ändert sich nichts, wenn im Rahmen einer sukzessiven Betriebsstilllegung für eine kurze Übergangsfrist (hier zwei bis drei Monate) nur noch im wet-lease geflogen wird.

4. Bilden die einzelnen Flugstationen keine unterscheidbare Einheit von gewisser Dauerhaftigkeit und Stabilität, in der bestimmte Aufgaben von einer Gesamtheit von Arbeitnehmern in einer organisatorischen Struktur und mit vorgegebenen Mitteln erledigt werden, so hat die Massenentlassungsanzeige für das fliegende Personal einheitlich bei der für den Sitz des Unternehmens zuständigen Agentur für Arbeit zu erfolgen.

5. Der Anspruch auf Nachteilsausgleich knüpft an die Durchführung einer ohne hinreichenden Interessenausgleichsversuch durchgeführten Betriebsänderung an. Für seine Einordnung als Masseschuld nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO ist der Zeitpunkt der Durchführung der Betriebsänderung entscheidend.

6. Wird der gesamte eigenwirtschaftliche sowie der überwiegende Teil des im wet-lease durchgeführten Flugbetriebs bereits vor der Insolvenzeröffnung unumkehrbar eingestellt, so handelt es sich bei dem sich daraus ergebenden Nachteilsausgleich um eine Insolvenzforderung.

7. Eine Klage auf Feststellung des Bestehens einer Insolvenzforderung ist erst dann zulässig, wenn die Forderung zuvor im Insolvenzverfahren angemeldet und bestritten worden ist. Dies gilt auch für Nachteilsausgleichsansprüche gemäß § 113 BetrVG bzw. eines entsprechenden Tarifvertrages für die Personalvertretung des Kabinenpersonals einer Fluggesellschaft. Bei der Anmeldung ist die Höhe des Nachteilsausgleichs zu schätzen.

Tenor