Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 7 Sa 1065/18 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2019-04-17

Aktenzeichen: 7 Sa 1065/18

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2019:0417.7SA1065.18.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 7. Kammer

Leitsätze

Verstößt der Arbeitgeber mit einer Zahlung an ein Betriebsratsmitglied gegen das gesetzliche Begünstigungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG, steht einem Anspruch auf Rückforderung § 817 S. 2 BGB entgegen.

Tenor

I.Sowohl die Berufung des Klägers als auch die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 04.10.2018, 1 Ca 1124/18 wird zurückgewiesen.

II.Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger zu 85 % und die Beklagte zu 15 %.

III.Die Revision wird zugelassen.