Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 13 Sa 622/18 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2019-12-05

Aktenzeichen: 13 Sa 622/18

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2019:1205.13SA622.18.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 13. Kammer

Normen: Art 47 EUGrdRCh, EGRL 59/98 Art 1, EGRL 59/98 Art 2, EGRL 59/98 Art 3, EGRL 23/2001 Art 6, EGRL 14/2002 Art 2, § 116 BetrVG, § 117 Abs 2 BetrVG, § 613a Abs 1 BGB, § 623 BGB, § 53 InsO, § 55 InsO, § 113 InsO, § 209 Abs 1 InsO, § 209 Abs 2 InsO, § 1 Abs 2 KSchG, § 1 Abs 3 KSchG, § 4 KSchG, § 17 Abs 1 KSchG, § 17 Abs 2 KSchG, § 327 Abs 4 SGB 3, § 327 Abs 6 SGB 3, § 1 Abs 1 SGB 10, § 2 SGB 10, § 13 SGB 10, § 74 TVPV, § 3 Abs 1 VwVfG, § 81 TVPV, § 83 TVPV, § 286 ZPO

Leitsätze

1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen anderen Arbeitgeber übergegangen, kann er seine Kündigungsschutzklage nicht mit Erfolg darauf stützen, es liege keine Betriebsstilllegung, sondern ein Betriebsüber-gang vor.

2. Im Übrigen weitgehende Parallelentscheidung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düs-seldorf vom 13.03.2019 - 12 Sa 726/18 -.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 - 8 Ca 1327/18 - wird zurückgewiesen.

Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.08.2018 - 8 Ca 1327/18 - wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung im Streitverhältnis der Klägerin zu dem Beklagten zu 1. wird gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ausgeschlossen.

Die Revision wird für die Klägerin zugelassen, soweit die Berufung im Streitverhältnis zu dem Beklagten zu 1. zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen, also soweit die Berufung gegenüber dem Beklagten zu 1. als unzulässig verworfen worden ist und das Streitverhältnis zur Beklagten zu 2. betreffend, wird die Revision nicht zugelassen.