Landesarbeitsgericht Hamm — 14 Ta 282/05 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2005-05-23

Aktenzeichen: 14 Ta 282/05

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2005:0523.14TA282.05.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 14. Kammer

Normen: Weitergeleitetes Pflegegeld i. S. von § 37 SGB XI kann zu einem Drittel als Einkommen des Pflegenden bei der PKH-Gewährung zugerechnet werden.

Leitsätze

Weitergeleitetes Pflegegeld i. S. von § 37 SGB XI kann zu einem Drittel als Einkommen des Pflegenden bei der PKH-Gewährung zugerechnet werden.

Tenor

wird auf die Beschwerde des Klägers die Ratenanordnung im Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 04.08.2004

• 3 Ca 1793/03 - aufgehoben.

Der Kläger bleibt bis auf weiteres ratenfrei