Landesarbeitsgericht Hamm — 13 TaBV 60/05 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2005-06-03

Aktenzeichen: 13 TaBV 60/05

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2005:0603.13TABV60.05.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 13. Kammer

Normen: § 98 ArbGG; § 111 S. 3 Nr. 4 BetrVG; § 112 BetrVG

Tenor

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeits-gerichts Bielefeld vom 18.03.2005 - 5 BV 20/05 - teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst:

Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Sozialplan anlässlich der Änderungen im Zusammen-hang mit der neuen

,,Aufgabendokumentation Marktmanager/ in" und der neuen

,,Aufgabendokumentation Thekenmanager/ in"

wird der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Hamm Peter Schmidt bestellt.

Die Anzahl der Beisitzer wird für jede Seite auf zwei festgelegt.

Im Übrigen wird der Antrag des Betriebsrats abgewiesen