Landesarbeitsgericht Hamm, 2005-07-14, 16 Sa 2022/04

16 Sa 2022/04Labour CourtJul 14, 2005

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Regest

1) Eine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht ist trotz § 538 II Nr. 7 ZPO n.F. bei einem unzulässigen Teil-Urteil nach § 68 ArbGG nur dann möglich, wenn der Mangel zweitinstanzlich nicht anders behoben werden kann. 2) Bei einer fristlosen Kündigung und auf denselben Kündigungssachverhalt gestützten fristgemäßen Kündigung ist der Erlass eines Teil-Urteils zulässig, wenn die Entscheidung sich nur mit Fragen befasst, die allein die fristlose Kündigung betreffen und auch als Vorfrage für die Entscheidung über die fristgemäße Kündigung keine Bedeutung haben.

Full text

Landesarbeitsgericht Hamm — 16 Sa 2022/04 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2005-07-14

Aktenzeichen: 16 Sa 2022/04

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2005:0714.16SA2022.04.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 16. Kammer

Normen: § 310 ZPO§§ 68 ArbGG, 538 ZPO

Leitsätze

  1. Eine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht ist trotz § 538 II Nr. 7 ZPO n.F. bei einem unzulässigen Teil-Urteil nach § 68 ArbGG nur dann möglich, wenn der Mangel zweitinstanzlich nicht anders behoben werden kann.

  2. Bei einer fristlosen Kündigung und auf denselben Kündigungssachverhalt gestützten fristgemäßen Kündigung ist der Erlass eines Teil-Urteils zulässig, wenn die Entscheidung sich nur mit Fragen befasst, die allein die fristlose Kündigung betreffen und auch als Vorfrage für die Entscheidung über die fristgemäße Kündigung keine

Bedeutung haben.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 14.10.2004 - 1 Ca 630/04 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

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