Landesarbeitsgericht Hamm — 13 TaBV 148/05 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2005-11-09

Aktenzeichen: 13 TaBV 148/05

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2005:1109.13TABV148.05.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 13. Kammer

Normen: § 23 RVG; § 33 RVG; § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

Tenor

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 17.08.2005 - 1 (4) BVGa 1/05 - teilweise abgeändert.

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren im Allgemeinen bis zum Termin der mündlichen Anhörung am 20.05.2005 auf 6000 € und für die Zeit danach auf 3000 € festge-setzt.