6 Ta 136/06•Landesarbeitsgericht Hamm, 2006-06-30, 6 Ta 136/06
Landesarbeitsgericht Hamm, 2006-06-30, 6 Ta 136/06
6 Ta 136/06Labour CourtJun 30, 2006
Regest
Im Kündigungsprozess eines Chefarztes ist bei der Streitwertfestsetzung nach § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG nicht nur von den effektiven Gehaltsbezügen auszugehen; sind dem Chefarzt vertraglich ertragreiche Nebentätigkeiten unter Einsatz von Personal und Ausstattung des Krankenhauses gestattet, so ist die Einräumung dieser Betätigungsmöglichkeit angemessen, hier mit 1/3 der Vierteljahreserlöse, zu bewerten. Die maßgeblichen Privatliquidationserlöse sind vorab um die Abgaben an das Krankenhaus und an den Mitarbeiterpool zu kür-zen.
Full text
Landesarbeitsgericht Hamm — 6 Ta 136/06 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2006-06-30
Aktenzeichen: 6 Ta 136/06
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2006:0630.6TA136.06.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 6. Kammer
Normen: § 33 RVG, § 63 GKG, § 68 GKG
Leitsätze
Im Kündigungsprozess eines Chefarztes ist bei der Streitwertfestsetzung nach § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG nicht nur von den effektiven Gehaltsbezügen auszugehen; sind dem Chefarzt vertraglich ertragreiche Nebentätigkeiten unter Einsatz von Personal und Ausstattung des Krankenhauses gestattet, so ist die Einräumung dieser Betätigungsmöglichkeit
angemessen, hier mit 1/3 der Vierteljahreserlöse, zu bewerten. Die maßgeblichen Privatliquidationserlöse sind vorab um die Abgaben an das Krankenhaus und an den Mitarbeiterpool zu kür-zen.
Tenor
Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers und von Amts wegen wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 26.01.2006 - 6 Ca 2507/05 - abgeändert.
Der Streitwert wird für das Verfahren auf 38.512,17 EUR festgesetzt.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.
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