Landesarbeitsgericht Hamm, 2006-10-31, 9 (1) Sa 1243/06

9 (1) Sa 1243/06Labour CourtOct 31, 2006

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Regest

Enthält der Arbeitsvertrag eine Regelung zur wöchentlichen Arbeitszeit, wonach diese im Durchschnitt eines halben Jahres zu erbringen ist, so ist die vereinbarte Arbeitszeit auch für die Berechnung des Mutterschutzlohnes für die Dauer eines ärztlich angeordneten Beschäftigungsverbotes maßgeblich. Auf den Durchschnitt der letzten 13 abgerechneten Wochen gem. § 11 Abs. 1, S. 1 MuSchG kommt es dann nicht an, wenn der Umfang des Arbeitseinsatzes allein vom Arbeitgeber gesteuert wurde.

Full text

Landesarbeitsgericht Hamm — 9 (1) Sa 1243/06 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2006-10-31

Aktenzeichen: 9 (1) Sa 1243/06

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2006:1031.9.1SA1243.06.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 9. Kammer

Normen: § 11 Abs. 1 u. Abs. 2 MuSchG, § 615 S. 1 BGB

Leitsätze

Enthält der Arbeitsvertrag eine Regelung zur wöchentlichen Arbeitszeit, wonach diese im Durchschnitt eines halben Jahres zu erbringen ist, so ist die vereinbarte Arbeitszeit auch für die Berechnung des Mutterschutzlohnes für die Dauer eines ärztlich angeordneten Beschäftigungsverbotes maßgeblich. Auf den Durchschnitt der letzten 13 abgerechneten Wochen gem. § 11 Abs. 1, S. 1 MuSchG kommt es dann nicht an, wenn der Umfang des Arbeitseinsatzes allein vom Arbeitgeber gesteuert wurde.

Tenor

  1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 06.07.2006 - 1 Ca 443/06 - abgeändert:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.977,03 € brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 07.04.2006 zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

  1. Die Revision wird nicht zugelassen.

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