Landesarbeitsgericht Hamm — 8 Sa 942/07 — Teilurteil

Entscheidungsdatum: 2007-10-18

Aktenzeichen: 8 Sa 942/07

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2007:1018.8SA942.07.00

Dokumenttyp: Teilurteil

Spruchkörper: 8. Kammer

Normen: NachwG §§ 3,4; BGB § 280

Leitsätze

Schadensersatz wegen Verstoß gegen das Nachweisgesetz bei Versäumung tariflicher Ausschlusssfrist in Altfällen; Abgrenzung der Übergangsregelung des § 4 NachwG für Altfälle von der Verpflichtung, nach Inkrafttreten des NachwG wesentliche Änderungen der Arbeitsbedingungen gem. § 3 NachwG mitzuteilen; Neuabschluss gekündigter Tarifverträge muss unabhängig von der Wesentlichkeit inhaltlicher Änderungen mitgeteilt werden; Zur Frage der Kausalität der unterlassenen Änderungsmitteilung für die Versäumung einer tariflichen Ausschlussfrist.

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 20.02.2007 - 5 Ca 2145/06 - wird zurückgewiesen.

2. Auf die Berufung der Beklagten wird das arbeitsgerichtliche Urteil hinsichtlich des Zahlungsanspruchs zu Ziffer 2) auf einen Betrag von 21.919,20 € brutto nebst Zinsen abgeändert; die weitergehende Berufung der Beklagten wegen des

Zahlungsbegehrens wird zurückgewiesen.

3. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.