14 Sa 1689/08•Landesarbeitsgericht Hamm, 2009-03-03, 14 Sa 1689/08
Landesarbeitsgericht Hamm, 2009-03-03, 14 Sa 1689/08
14 Sa 1689/08Labour CourtMar 3, 2009
Regest
Der Arbeitnehmer ist bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot des § 60 HGB zur Auskunft über sein wettbewerbswidriges Verhalten auch dann verpflichtet, wenn er sich durch die Auskunft in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren selbst belasten könnte.
Full text
Landesarbeitsgericht Hamm — 14 Sa 1689/08 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2009-03-03
Aktenzeichen: 14 Sa 1689/08
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2009:0303.14SA1689.08.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 14. Kammer
Normen: § 60, § 91 HGB, § 242 BGB
Leitsätze
Der Arbeitnehmer ist bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot des § 60 HGB zur Auskunft über sein wettbewerbswidriges Verhalten auch dann verpflichtet, wenn er sich durch die Auskunft in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren selbst belasten könnte.
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 9. Oktober 2008 (3 Ca 559/08) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
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