8 Sa 113/09•Landesarbeitsgericht Hamm, 2009-05-28, 8 Sa 113/09
Landesarbeitsgericht Hamm, 2009-05-28, 8 Sa 113/09
8 Sa 113/09Labour CourtMay 28, 2009
Regest
Die Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung ist als grob fehlerhaft i.S.d. § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG anzusehen, wenn der Kreis der in die Auswahl einzubeziehenden Ar-beitnehmer irrtümlich zu eng gezogen wird, weil die bei den Personalunterlagen befindliche Ausfertigung des Arbeitsvertrages eine nicht vereinbarte, nachträglich einseitig eingefügte Beschränkung der vertraglichen Aufgabenstellung enthält und der Arbeitgeber diese gut-gläubig seiner Auswahlentscheidung zugrunde gelegt hat. Maßgeblich ist die objektive Rechtslage.
Full text
Landesarbeitsgericht Hamm — 8 Sa 113/09 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2009-05-28
Aktenzeichen: 8 Sa 113/09
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2009:0528.8SA113.09.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 8. Kammer
Normen: KSchG § 1 Abs. 5 Satz 2
Leitsätze
Die Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung ist als grob fehlerhaft i.S.d. § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG anzusehen, wenn der Kreis der in die Auswahl einzubeziehenden Ar-beitnehmer irrtümlich zu eng gezogen wird, weil die bei den Personalunterlagen befindliche Ausfertigung des Arbeitsvertrages eine nicht vereinbarte, nachträglich einseitig eingefügte Beschränkung der vertraglichen Aufgabenstellung enthält und der Arbeitgeber diese gut-gläubig seiner Auswahlentscheidung zugrunde gelegt hat. Maßgeblich ist die objektive Rechtslage.
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.12.2008 – 4 Ca 656/08 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
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