Landesarbeitsgericht Köln — 4 Sa 1/23 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-10-17

Aktenzeichen: 4 Sa 1/23

ECLI: ECLI:DE:LAGK:2023:1017.4SA1.23.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Kammer

Normen: § 615 Satz 1 BGB; § 296 BGB; § 280 Abs. 1 BGB; § 241 Abs. 2 BGB; § 106 Satz 1 GewO

Leitsätze

Einzelfallentscheidung zur Vergütungspflicht von Zeiten unterbliebener Beschäftigung eines nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers, der auf seinem ursprünglichen Arbeitsplatz krankheitsbedingt nicht mehr beschäftigt werden kann

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.11.2022 –1 Ca 3554/22 – abgeändert und die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.