41 O 57/15•Landgericht Aachen, 2017-03-21, 41 O 57/15
Landgericht Aachen, 2017-03-21, 41 O 57/15
41 O 57/15Cantonal CourtMar 21, 2017
Regest
Es kann dahinstehen, ob die fehlende internationale Zuständigkeit eines Gerichts nach EuGVVO bereits mit der Klageerwiderung gerügt werden muss, wenn sich die fehlende örtliche Zuständigkeit ergibt und diese in der mündlichen Verhandlung beanstandet wird.
Full text
Landgericht Aachen — 41 O 57/15 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2017-03-21
Aktenzeichen: 41 O 57/15
ECLI: ECLI:DE:LGAC:2017:0321.41O57.15.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 1. Kammer für Handelssachen
Normen: EuGVVO Art. 26; ZPO § 128, § 39
Leitsätze
Es kann dahinstehen, ob die fehlende internationale Zuständigkeit eines Gerichts nach EuGVVO bereits mit der Klageerwiderung gerügt werden muss, wenn sich die fehlende örtliche Zuständigkeit ergibt und diese in der mündlichen Verhandlung beanstandet wird.
Tenor
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zur Vollstreckung kommenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
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