Landgericht Arnsberg — 2 Qs 70/07 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2007-04-13

Aktenzeichen: 2 Qs 70/07

ECLI: ECLI:DE:LGAR:2007:0413.2QS70.07.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. große Strafkammer

Normen: §§ 52, 62 OWiG, 46 StPO

Leitsätze

Gegen eine gerichtliche Entscheidung betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist eine Beschwerde der Bußgeldstelle nicht zulässig.

Tenor

wird die Beschwerde des Kreises Soest vom 21.03.2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Warstein vom 21.03.2007 auf Kosten der Landeskasse als unzulässig verworfen.