Landgericht Bielefeld — 17 O 86/06 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2006-08-09

Aktenzeichen: 17 O 86/06

ECLI: ECLI:DE:LGBI:2006:0809.17O86.06.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VIII. Kammer für Handelssachen

Tenor

Der Antragsgegnerin wird verboten, im geschäftlichen Verkehr als Unternehmer im Rahmen des Fernabsatzes

a) gegenüber Verbrauchern eine Widerrufsbelehrung zu verwenden,

die entgegen den gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB

die folgende pauschale Einschränkung beinhaltet: „Ein Wider-

rufsrecht besteht nicht bei Produkten, die vom Besteller ent-

siegelt wurden oder bei denen durch einen speziellen Vermerk

auf den Produktseiten von www.eva.de darauf hingewiesen

wurde“;

b) eine Anbieterkennzeichnung zu führen, die entgegen den An-

forderungen des § 6 TDG nicht aufzeigt, wer vertretungsberech-

tigter Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Antrags-

gegnerin ist;

c) gegenüber Verbrauchern eine Gerichtsstandsvereinbarung zu

verwenden.

Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht, wobei das einzelne Ordnungsgeld den Betrag von 250.000,00 €, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf und letztere an dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Antragsgegnerin zu vollziehen ist.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.
Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt.