Landgericht Bielefeld — 1 O 321/09 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-02-18

Aktenzeichen: 1 O 321/09

ECLI: ECLI:DE:LGBI:2010:0218.1O321.09.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Zivilkammer

Tenor

Dem Antragsteller wird Pro¬zess¬kos¬ten¬hil¬fe mit Wir¬kung ab An¬trag¬stel¬lung für den An-trag aus dem Schrift¬satz vom 22.10.2009 be¬wil¬ligt, soweit sich die beabsichtigte Klage gegen Frau K. C., Herrn U. E. und Herrn E. I. richtet.

Zugleich wird RA H. zur vor¬läu¬fig un¬ent¬gelt¬li¬chen Wahr¬neh¬mung der Rech¬te in die¬ser In¬stanz bei¬ge¬ord¬net.

Im Hin¬blick auf die per¬sön¬li¬chen und wirt¬schaft¬li¬chen Ver¬hält¬nis¬se der an¬trag¬stellen-den Par¬tei wird von der An¬ord¬nung ei¬ner ra¬ten¬wei¬sen Zah¬lung der Pro¬zess¬kos¬ten zu-nächst ab¬ge¬se¬hen. Soll¬ten sich die per¬sön¬li¬chen und wirt¬schaft¬li¬chen Ver¬hält¬nis¬se än¬dern, kann die¬ser Be¬schluss ge¬mäß § 120 Abs. 4 ZPO ab¬ge¬än¬dert wer¬den.

Der weiter¬gehen¬de An¬trag wird zu¬rück¬ge¬wie¬sen.