6 T 49/04•Landgericht Bonn, 2004-04-20, 6 T 49/04
Landgericht Bonn, 2004-04-20, 6 T 49/04
6 T 49/04Cantonal CourtApr 20, 2004
Regest
Wenn aus einer aus zwei Personen bestehenden OHG einer der Gesellschafter ausscheidet, erlischt die Gesellschaft. Das Gesellschaftsvermögen geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbliebenen Gesellschafter über. Eine Verteilung des Vermögens, während der die Gesellschaft nach § 11 Abs. 3 InsO weiterhin insolvenzfähig wäre, findet nicht statt.
Full text
Landgericht Bonn — 6 T 49/04 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2004-04-20
Aktenzeichen: 6 T 49/04
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2004:0420.6T49.04.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 6. Zivilkammer
Normen: §§ 11 InsO, 15 Abs. 2 Satz 1, 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 HGB
Leitsätze
Wenn aus einer aus zwei Personen bestehenden OHG einer der Gesellschafter ausscheidet, erlischt die Gesellschaft. Das Gesellschaftsvermögen geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbliebenen Gesellschafter über. Eine Verteilung des Vermögens, während der die Gesellschaft nach § 11 Abs. 3 InsO weiterhin insolvenzfähig wäre, findet nicht statt.
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 01.02.2004 - 96 IN 234/03 - aufgehoben und der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgewiesen.
Sobald diese Entscheidung Rechtskraft erlangt, ist die Aufhebung des Verfahrens öffentlich bekannt zu machen.
Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen trägt der Antragsteller.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 928,34 EUR festgesetzt.
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