6 T 157/04•Landgericht Bonn, 2004-06-03, 6 T 157/04
Landgericht Bonn, 2004-06-03, 6 T 157/04
6 T 157/04Cantonal CourtJun 3, 2004
Regest
Erfüllt der Schulder beharrlich die Mitwirkungs- und Auskunftspflichten gemäß § 97 InsO nicht, begründet das die Befürchtung für die Gläubiger nachteiliger Rechtshandlungen. Die Postsperre -auch hinsichtlich der privaten Post- ist dann das zur Aufklärung und Verhinderung solcher Handlungen erforderliche und verhältnismäßige Mittel.
Full text
Landgericht Bonn — 6 T 157/04 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2004-06-03
Aktenzeichen: 6 T 157/04
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2004:0603.6T157.04.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 6. Zivilkammer
Normen: §§ 21 Abs. 2 Nr. 4, 99, 101 INso, § 97 INso
Leitsätze
Erfüllt der Schulder beharrlich die Mitwirkungs- und Auskunftspflichten gemäß § 97 InsO nicht, begründet das die Befürchtung für die Gläubiger nachteiliger Rechtshandlungen. Die Postsperre -auch hinsichtlich der privaten Post- ist dann das zur Aufklärung und Verhinderung solcher Handlungen erforderliche und verhältnismäßige Mittel.
Tenor
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Schuldnerin.
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