Landgericht Bonn — 11 O 102/05 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2005-07-07

Aktenzeichen: 11 O 102/05

ECLI: ECLI:DE:LGBN:2005:0707.11O102.05.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Kammer für Handelssachen

Normen: § 3 Nr. 2 a) Heilmittelwerbegesetz

Tenor

Den Antragsgegnern wird aufgegeben, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgelds von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten,

zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in Zeitungsanzeigen oder sonst werblich mit dem folgenden Text zu werben:

„Brustkrebs

• ein lösbares Problem

auch ohne

Chemo- und Strahlentherapie“

Die Kosten des Rechtsstreits werden den Antragsgegnern je zu ½ auferlegt.

Streitwert: 10.000 €