6 T 223/10•Landgericht Bonn, 2010-10-15, 6 T 223/10
Landgericht Bonn, 2010-10-15, 6 T 223/10
6 T 223/10Cantonal CourtOct 15, 2010
Regest
Die Einweisung des Zwangsverwalters in den Besitz an der Schuldnerwohnung sowie deren Durchsuchung zur Auffindung von Unterlagen bedarf einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 758a Abs. 1 ZPO. Der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung nebst Ermächtigung zur Bestizverschaffung reicht als Vollstreckungstitel inwoweit nicht aus.
Full text
Landgericht Bonn — 6 T 223/10 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2010-10-15
Aktenzeichen: 6 T 223/10
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2010:1015.6T223.10.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 6. Zivilkammer des Landgerichts
Normen: § 758a ZPO, § 883 ZPO, § 150 ZVG
Leitsätze
Die Einweisung des Zwangsverwalters in den Besitz an der Schuldnerwohnung sowie deren Durchsuchung zur Auffindung von Unterlagen bedarf einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 758a Abs. 1 ZPO. Der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung nebst Ermächtigung zur Bestizverschaffung reicht als Vollstreckungstitel inwoweit nicht aus.
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Zwangsverwalters vom 29.07.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 15.07.2010 – 37 M 102/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
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