Landgericht Bochum — 4 O 166/02 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2002-06-19

Aktenzeichen: 4 O 166/02

ECLI: ECLI:DE:LGBO:2002:0619.4O166.02.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilkammer

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren - Ordnungshaft zu vollstrecken an den Mitgliedern der Geschäftsführung - zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs die Bezeichnung „zoll.de“ zu nutzen.

Die Beklagte tragt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Hohe von 13.000,00 Euro vorläufig vollstreckbar.