Landgericht Düsseldorf — 38 O 123/12 U. — Urteil

Entscheidungsdatum: 2013-07-19

Aktenzeichen: 38 O 123/12 U.

ECLI: ECLI:DE:LGD:2013:0719.38O123.12U.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 8. Kammer für Handelssachen

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt,

es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an ihrem gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist, zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Werbung für Kerzen

a)

die Angaben „Klimaneutrale Kerzen: Die X „H“

und/oder

b)

die Angabe „Alle von X produzierten Kerzen sind klimaneutral“ zu verwenden, wenn dies geschieht wie in Anlage HL 2 wiedergegeben;

der Klägerin Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang die Beklagte die zu Ziffer I 1 bezeichneten Handlungen begangen hat, wobei die Angaben nach Werbeträgern, Auflage der Werbeträger, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet aufzuschlüsseln sind.

II.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die vorstehend zu Ziff. I 1 bezeichneten Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.

III.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.780,20 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 00.00.0000 zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,00 Euro vorläufig vollstreckbar.

Die Sicherheitsleistung kann durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Bank oder Sparkasse erbracht werden.