Landgericht Düsseldorf — 12 O 204/17 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2018-09-05

Aktenzeichen: 12 O 204/17

ECLI: ECLI:DE:LGD:2018:0905.12O204.17.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Zivilkammer

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt,

I. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr gegenüber dem Verbraucher für E-Bikes

1. blickfangmäßig hervorgehoben eine „Garantie bis zu 5 Jahren“ anzukündigen, sofern nicht in unmittelbarer Nähe des Werbehinweises die Garantiebedingungen klar und unmissverständlich wiedergegeben werden, wenn dies geschieht, wie aus der dem Urteil beigefügten Anlage K4 ersichtlich und dort mit der Ziffer (1) gekennzeichnet,

2. mit der Angabe zu werben „Landesweites Netzwerk mit E-Bike Servicecentern“, wenn dies geschieht, wie aus der dem Urteil beigefügten Anlage K4 ersichtlich und dort mit der Ziffer (2) gekennzeichnet,

3. mit der Wiedergabe von Testurteilen zu werben und hierbei die Fundstelle der Veröffentlichung dem Verbraucher vorzuenthalten, wenn dies geschieht wie bei der in der dem Urteil beigefügten Anlage K4 auf Seite 5 abgebildeten zweiten und dritten Testbewertung vom oberen Seitenrand aus gesehen und dort mit der Ziffer (3) gekennzeichnet,

4. und hierbei die Identität (vollständige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz, bei nicht eingetragenen Einzelkaufleuten Vor- und Zuname) des Unternehmers (Sitz des Unternehmens) dem Verbraucher vorzuenthalten,

II. an den Kläger 178,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.09.2017 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 32.000,00 Euro vorläufig vollstreckbar.