Landgericht Düsseldorf — 37 O 82/18 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2019-03-28

Aktenzeichen: 37 O 82/18

ECLI: ECLI:DE:LGD:2019:0328.37O82.18.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 7. Kammer für Handelssachen

Tenor

I. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, es zu unterlassen, geschäftlich handelnd

zahnärztliche Leistungen unter der Bezeichnung „Kieferorthopädin" zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, ohne dass die solchermaßen bezeichnete Zahnärztin die Weiterbildung zur „Kieferorthopädin“ bzw. „Fachzahnärztin für Kieferorthopädie“ gemäß der Weiterbildungsordnung einer Zahnärztekammer absolviert hat, wenn dies geschieht, wie in dem als Anlage K 1 beigefügten Screenshot aus dem Video-Spot, der auf der der Klage als Anlage K 2 beigefügten CD gespeichert ist

und/oder

1. zahnärztliche Leistungen zu bewerben und/oder bewerben zu lassen unter der Bezeichnung
1. a) „Kinderzahnärztin", wenn dies geschieht, wie in dem als Anlage K 3 beigefügten Screenshot aus dem Video-Spot, der auf der der Klage als Anlage K 2 beigefügten CD gespeichert ist

und/oder

1. b) „Kinderzahnärzte", wenn dies geschieht, wie in dem als Anlage K 4 beigefügten Internetauszug

und/oder

1. zahnärztliche Leistungen unter der Bezeichnung „Praxis für Kinderzahnmedizin & Kieferorthopädie" zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, wenn dies geschieht, wie in dem Internetauszug, der als Anlage K 4 und/oder als Anlage K 5 und/oder als Anlage K 6 beigefügt ist.
1. Den Beklagten werden für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese gerichtlichen Verbote als Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Ordnungsgeld bis zu N01 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu N02, und Ordnungshaft bis zu N02 angedroht.

Gegen die Beklagte zu 1) zu verhängende Ordnungshaft wird gegen organschaftliche Vertreter festgesetzt.

III. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits.

IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € N03 vorläufig vollstreckbar.