10 S 1/12•Landgericht Detmold, 2012-05-02, 10 S 1/12
Landgericht Detmold, 2012-05-02, 10 S 1/12
10 S 1/12Cantonal CourtMay 2, 2012
Regest
Die Vorfahrtsregel "rechts vor links" kann auf Parkplätzen nur angewandt werden, wenn die einander kreuzenden Verbindunswege hinsichtlich Markierung, Breite und Verkehrsführung im Wesentlichen gleichartige Merkmale aufweisen, sie den Straßencharakter der Fahrbahn klar und unmissverständlich wiedergen.
Full text
Landgericht Detmold — 10 S 1/12 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2012-05-02
Aktenzeichen: 10 S 1/12
ECLI: ECLI:DE:LGDT:2012:0502.10S1.12.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 10 S 1/12
Normen: StVG §§ 7, 17 StVO § 8 Abs. 1 S. 1
Leitsätze
Die Vorfahrtsregel "rechts vor links" kann auf Parkplätzen nur angewandt werden, wenn die einander kreuzenden Verbindunswege hinsichtlich Markierung, Breite und Verkehrsführung im Wesentlichen gleichartige Merkmale aufweisen, sie den Straßencharakter der Fahrbahn klar und unmissverständlich wiedergen.
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts M vom 30.11.2011 wird auf seine Kosten nach einem Gegenstandswert von 4.288,58 € zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
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