Landgericht Köln — 5 O 56/05 — Teilurteil

Entscheidungsdatum: 2005-08-30

Aktenzeichen: 5 O 56/05

ECLI: ECLI:DE:LGK:2005:0830.5O56.05.00

Dokumenttyp: Teilurteil

Spruchkörper: 5. Zivilkammer

Tenor

Der Klageantrag ist dem Grunde nach gerechtfertigt, soweit die Klägerin Entschädigung dafür verlangt, daß ihr die Genehmigung zur Wahrnehmung von Aufgaben des Krankentransports im Erftkreis gemäß §§ 18 ff. RettG NRW für vier Krankentransportwagen nicht bis 01.04.1997 erteilt worden ist.

Im übrigen - hinsichtlich des geltend gemachten Zeitraums vom 01.01.1997 bis 31.03.1997 - wird die Klage abgewiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil vorbehalten.