Landgericht Köln — 84 O 46/07 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2007-09-20

Aktenzeichen: 84 O 46/07

ECLI: ECLI:DE:LGK:2007:0920.84O46.07.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Kammer für Handelssachen

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, in die Löschung des deutschen Geschmacksmusters, Aktenzeichen 40011897.1, im Musterregister einzuwilligen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der zu vollstreckenden Kosten vorläufig vollstreckbar.