Landgericht Köln — 33 O 63/18 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2019-03-19

Aktenzeichen: 33 O 63/18

ECLI: ECLI:DE:LGK:2019:0319.33O63.18.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 33. Zivilkammer

Tenor

• 1. Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt in die Löschung der deutschen Wortmarke „B“, Registernummer DE #####, hinsichtlich aller Waren in den Warenklassen 11, 20 und 24 einzuwilligen
• 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
• 3. Das Urteil ist im Hinblick auf die Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.