Landgericht Köln — 116 KLs 6/18 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2019-12-10

Aktenzeichen: 116 KLs 6/18

ECLI: ECLI:DE:LGK:2019:1210.116KLS6.18.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 10. Dezember 2019

Tenor

1.

Der Angeklagte L wird wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen und wegen Bestechung in vier Fällen sowie wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

drei Jahren und acht Monaten

verurteilt.

2.

Der Angeklagte D wird wegen Steuerhinterziehung in 18 Fällen und wegen Bestechung in vier Fällen sowie wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

vier Jahren und zwei Monaten

verurteilt.

3.

Der Angeklagte H wird wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 372 Fällen und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 9 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

drei Jahren und sechs Monaten

verurteilt.

Die Kosten des Verfahrens werden den Angeklagten auferlegt.

Gegen den Angeklagten D wird die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 1.304.239,38 Euro für das durch die Tat Erlangte angeordnet, wobei er i.H.v. 1.126.139,38 Euro gesamtschuldnerisch mit dem Angeklagten L haftet.

Gegen den Angeklagten L wird die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 1.226.839,28 Euro für das durch die Tat Erlangte angeordnet, wobei er i.H.v. 1.126.139,38 Euro gesamtschuldnerisch mit dem Angeklagten D haftet.

Gegen den Angeklagten H wird die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 1.414.787,81 Euro für das durch die Tat Erlangte angeordnet.

Angewandte Vorschriften:

1. Hinsichtlich der Angeklagten L und D :

§§ 149, 150, 369 Abs. 2, 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 2 Nr. 1 und 5 AO, §§ 25, 41a EStG, § 56 EStDV, § 18 Abs. 1, 3 UStG, § 14a GewStG, § 31 KStG, § 2 SolZG, §§ 334 Abs. 1, 335 Abs. 1, 2 Nr. 1, 266 Abs. 1 2. Var., Abs. 2, 263 Abs. 3 Nr. 2 und 4; 25 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, 27, 52, 53, 73, 73c, 73d StGB, 316h EGStGB

2. Hinsichtlich des Angeklagten H :

§§ 266a Abs. 1 und 2 Nr. 1 und 2, §§ 149, 150, 369 Abs. 2, 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 3 S. 2 Nr. 1 und 5 AO, § 18 Abs. 1, 3 UStG, §§ 27, 53, 73, 73c, 73d StGB, 316h EGStGB.