Landgericht Köln — 33 O 62/17 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2020-01-14

Aktenzeichen: 33 O 62/17

ECLI: ECLI:DE:LGK:2020:0114.33O62.17.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 33. Zivilkammer

Tenor

Der Beklagten wird es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (die Ordnungshaft zu vollziehen an den Geschäftsführer der Beklagten) verboten,

in der Bundesrepublik Deutschland die nachfolgend abgebildeten Fruchtgummiprodukte:

Es folgt eine Bilddarstellung.

zu bewerben, anzubieten, zu verkaufen oder in den Verkehr zu bringen und/oder bewerben, anbieten, verkaufen oder in den Verkehr bringen zu lassen, wenn dies wie folgt geschieht:

Es folgt eine Bilddarstellung.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 80% und die Klägerin zu 20%.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheit für die Vollstreckung aus dem Tenor zu Ziff. 1) beträgt 200.000 € und im Übrigen 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.