4 T 81/14•Landgericht Kleve, 2014-04-23, 4 T 81/14
Landgericht Kleve, 2014-04-23, 4 T 81/14
4 T 81/14Cantonal CourtApr 23, 2014
Regest
1. § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG ermöglicht eine Aufhebung und Zurückverweisung der Angelegenheit, wenn das erstinstanzliche Gericht in der Sache noch nicht oder nicht vollständig entschieden hat. 2. Das erstinstanzliche Gericht hat in der Sache nicht bzw. nicht vollständig entschieden, wenn es sich ausschließlich mit Zulässigkeitsfragen beschäftigt hat, wenn ein Antrag eines Beteiligten vollständig übergangen worden ist oder wenn ein notwendig Beteiligter (z.B. ein Verfahrenspfleger) fehlerhaft nicht zum Verfahren hinzugezogen wurde.
Full text
Landgericht Kleve — 4 T 81/14 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2014-04-23
Aktenzeichen: 4 T 81/14
ECLI: ECLI:DE:LGKLE:2014:0423.4T81.14.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve
Normen: FamFG § 69 Abs. 1 S. 2; FamFG § 276
Leitsätze
§ 69 Abs. 1 S. 2 FamFG ermöglicht eine Aufhebung und Zurückverweisung der Angelegenheit, wenn das erstinstanzliche Gericht in der Sache noch nicht oder nicht vollständig entschieden hat.
Das erstinstanzliche Gericht hat in der Sache nicht bzw. nicht vollständig entschieden, wenn es sich ausschließlich mit Zulässigkeitsfragen beschäftigt hat, wenn ein Antrag eines Beteiligten vollständig übergangen worden ist oder wenn ein notwendig Beteiligter (z.B. ein Verfahrenspfleger) fehlerhaft nicht zum Verfahren hinzugezogen wurde.
Tenor
Der Beschluss des Amtsgerichts Geldern vom 30.01.2014 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 04.03.2014 wird aufgehoben.
Die Sache wird - auch zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Geldern zurückverwiesen.
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