4 T 528/14•Landgericht Kleve, 2014-09-02, 4 T 528/14
Landgericht Kleve, 2014-09-02, 4 T 528/14
4 T 528/14Cantonal CourtSep 2, 2014
Regest
1. Ob dem Betroffenen im Betreuungsverfahren bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. 2. Die maßgeblichen Kriterien, nach denen zu bewerten ist, ob ein solcher Einzelfall vorliegt, entsprechen denen, nach den zu entscheiden gewesen wäre, ob für den Betroffenen ein Verfahrenspfleger zu bestellen gewesen wäre, wenn er keinen anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten gehabt hätte.
Full text
Landgericht Kleve — 4 T 528/14 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2014-09-02
Aktenzeichen: 4 T 528/14
ECLI: ECLI:DE:LGKLE:2014:0902.4T528.14.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve
Normen: FamFG § 78 Abs. 2; FamFG § 276 Abs. 1 S. 1
Leitsätze
Ob dem Betroffenen im Betreuungsverfahren bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.
Die maßgeblichen Kriterien, nach denen zu bewerten ist, ob ein solcher Einzelfall vorliegt, entsprechen denen, nach den zu entscheiden gewesen wäre, ob für den Betroffenen ein Verfahrenspfleger zu bestellen gewesen wäre, wenn er keinen anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten gehabt hätte.
Tenor
Der Beschluss des Amtsgerichts Moers vom 14.08.2014 wird teilweise abgeändert.
Der Betroffenen wird Rechtsanwalt T beigeordnet.
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