5 T 491/05•Landgericht Mönchengladbach, 2006-09-04, 5 T 491/05
Landgericht Mönchengladbach, 2006-09-04, 5 T 491/05
5 T 491/05Cantonal CourtSep 4, 2006
Regest
Die Verhängung eines Ordnungsmittels im Rahmen der Vollstre-ckung einer durch Vergleich titulierten Unterlassungsverpflichtung im Rahmen von § 890 Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass der Schuld-ner schuldfähig ist und schuldhaft gehandelt hat. Lässt sich die Schuldfähigkeit im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung durch ein Sachverständigengutachten nicht aufklären, geht dies zu Lasten des Schuldners, da er in entsprechender Anwendung der §§ 276 Abs. 1 Satz 2, 827 Satz 1, 280 Abs. 1 Satz 2 BGB für seine Schuldunfähigkeit die Beweislast trägt.
Full text
Landgericht Mönchengladbach — 5 T 491/05 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2006-09-04
Aktenzeichen: 5 T 491/05
ECLI: ECLI:DE:LGMG:2006:0904.5T491.05.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 5. Zivilkammer
Normen: ZPO § 890, BGB §§ 276, 280, 827
Leitsätze
Die Verhängung eines Ordnungsmittels im Rahmen der Vollstre-ckung einer durch Vergleich titulierten Unterlassungsverpflichtung im Rahmen von § 890 Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass der Schuld-ner schuldfähig ist und schuldhaft gehandelt hat. Lässt sich die Schuldfähigkeit im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung durch ein Sachverständigengutachten nicht aufklären, geht dies zu Lasten des Schuldners, da er in entsprechender Anwendung der §§ 276 Abs. 1 Satz 2, 827 Satz 1, 280 Abs. 1 Satz 2 BGB für seine Schuldunfähigkeit die Beweislast trägt.
Tenor
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Schuldnerin.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Beschwerdewert: 50,00 €.
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