2 O 440/08•Landgericht Siegen, 2009-10-29, 2 O 440/08
Landgericht Siegen, 2009-10-29, 2 O 440/08
2 O 440/08Cantonal CourtOct 29, 2009
Regest
§ 311b Abs. 3 BGB ist auf Unternehmenskäufe jedenfalls dann anwendbar, wenn pauschal das Vermögen oder wesentliche Teile übertragen werden.
Full text
Landgericht Siegen — 2 O 440/08 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2009-10-29
Aktenzeichen: 2 O 440/08
ECLI: ECLI:DE:LGSI:2009:1029.2O440.08.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 2. Zivilkammer
Normen: BGB § 311b Ab s. 3, BGB § 125
Leitsätze
§ 311b Abs. 3 BGB ist auf Unternehmenskäufe jedenfalls dann anwendbar, wenn pauschal das Vermögen oder wesentliche Teile übertragen werden.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
Continue your research in ChatGPT or Claude
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.