Landgericht Siegen — 2 OH 1/16 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-04-28

Aktenzeichen: 2 OH 1/16

ECLI: ECLI:DE:LGSI:2016:0428.2OH1.16.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Zivilkammer

Normen: ZPO § 487 Nr. 4

Leitsätze

Zur Feststellung der fehlenden Nachbesserungsfähigkeit eines mit einer "Manipulationssoftware" ausgestatteten Kfz.

wird der Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die kosten des Verfahrens.