Landessozialgericht NRW — L 20 B 50/07 AY ER — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2007-08-06

Aktenzeichen: L 20 B 50/07 AY ER

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2007:0806.L20B50.07AY.ER.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 20. Senat

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Tenor des Beschlusses des Sozialgerichts Köln 13.06.2007 neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragsteller für die Zeit ab dem 30.04.2007 bis zum Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an Stelle der gewährten Leistungen nach § 3 AsylbLG zu gewähren. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin B, B-straße 00, L, zu ihrer Vertretung beigeordnet.