Landessozialgericht NRW — L 16 KR 271/09 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2010-06-10

Aktenzeichen: L 16 KR 271/09

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2010:0610.L16KR271.09.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 16. Senat

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird der Bescheid der Beklagten vom 09.01.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.06.2009 insoweit aufgehoben, als die Beklagte zugleich über die Versicherung des Klägers in der gesetzlichen Pflegeversicherung entschieden hat. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.