Landessozialgericht NRW — L 9 SO 163/10 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2010-06-17

Aktenzeichen: L 9 SO 163/10

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2010:0617.L9SO163.10.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 9. Senat

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.02.2010 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.